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Stadtratssitzung Juni 2017 Weißenfels

Der Weißenfelser Stadtrat traf sich am Donnerstag, 29. Juni 2017, zur Sitzung im Weißenfelser Kulturhaus. 28 Stadträte waren anwesend. Punkte der Tagesordnung waren:

Beschlüsse

– Lärmbelastung –

Der Weißenfelser Stadtrat hat im Mai 2017 beschlossen, dass in der 2. Erfassungsstufe der EULärmkartierung kein Lärmaktionsplan erstellt und folglich im Rahmen dieser Erfassungsperiode in der Saalestadt keine Maßnahmen zur Lärmminderung ergriffen werden sollen. Diesen Beschluss haben die Räte nun noch einmal bestätigt (24 Stimmen dafür). Notwendig wurde die erneute Abstimmung, da der Ortschaftsrat Borau Einwände und Hinweise eingereicht hatte. Aufgrund des fünfjährigen Turnus bei der Erfassung von Verkehrsdaten läuft derzeit bundesweit die 3. Erfassungsstufe der EU-Lärmkartierung, die mit aktuellen Zahlen arbeitet. In der 3. Stufe nimmt derzeit das Land die Kartierung vor. Sobald dieser Prozess abgeschlossen ist, wird das Land die Lärmkartierung der Stadt Weißenfels vorlegen. Anhand dieser muss die Stadt Weißenfels dann erneut prüfen, ob eine Lärmaktionsplanung umgesetzt werden soll. Den Stadträten zufolge, sollen dabei die Einwände und Hinweise des Ortschaftsrates Borau berücksichtigt werden. Dessen Forderung, schon in der zweiten Erfassungsperiode eine Lärmaktionsplanung durchzuführen, wurde vom Stadtrat jedoch abgelehnt. Die Borauer weisen darauf hin, dass für mehrere Wohngebiete die Lärmbelastung durch die Bundesstraße 91 zu hoch ist. Zudem befürchten die Bürger, dass während des Baus der geplanten Südtangente, das Verkehrsaufkommen auf der B91 durch Umleitungen noch zunimmt. Nur durch eine Aufnahme ins Lärmkataster könnten Maßnahmen zur Lärmminderung finanziell gefördert werden. Der Ortschaftsrat Borau hat mitgeteilt, am 19. Juli 2017 eine Sondersitzung zum Thema Lärm durchzuführen.

– Abriss Gebäude des ehemaligen Kinder- und Jugendtreffs –

Der Weißenfelser Stadtrat hat beschlossen, das Gebäude an der Beude 8 abzureißen. Bis zum Jahr 2013 nutzte der Kinder- und Jugendhilfeverein Weißenfels die Räumlichkeiten. Seit März 2017 steht auch das ehemalige AWO-Wohnheim auf demselben Grundstück leer. Infolge dessen kam es in den vergangenen Monaten zu Einbrüchen, Sachbeschädigungen und Diebstählen. Da regelmäßige Kontrollen durch Polizei und Ordnungsamt nicht den gewünschten Erfolg brachten, entschloss sich die Stadt nun zum Abbruch. Die Gesamtkosten für den Abriss belaufen sich auf knapp 150.000 Euro. Das ehemalige AWO-Wohnheim wird mit einer Alarmanlage ausgestattet.

– Wirtschaftsplan 2017 des Sport- und Freizeitbetriebes der Stadt Weißenfels –

Der Weißenfelser Stadtrat hat die neue Fassung des Wirtschaftsplans des Sport- und Freizeitbetriebes der Stadt Weißenfels für 2017 beschlossen. Die Kommunalaufsicht hatte den Wirtschaftsplan 2017 des Eigenbetriebes nicht genehmigt. Als Begründung führte die Behörde an, dass die Leistungsfähigkeit der Stadt Weißenfels ab dem Jahr 2018 nicht gegeben ist und diese somit nicht die hohen Verlustausgleichszahlungen des Sport- und Freizeitbetriebes vornehmen könne. Der Eigenbetrieb hatte folglich den Auftrag, sein Jahresergebnis im Wirtschaftsplan 2017 durch geeignete Maßnahmen zu verbessern. Der neuen Fassung des Wirtschaftsplans zufolge wird der Eigenbetrieb das Wirtschaftsjahr 2017 mit einem Jahresverlust von rund 1,1 Millionen Euro abschließen (zuvor 1,37 Millionen Euro). Der Sport- und Freizeitbetrieb plant Erträge in Höhe von etwa 3,5 Millionen Euro und Aufwendungen in Höhe von etwa 4,65 Millionen Euro (zuvor: Erträge 3,46 Millionen Euro, Aufwendungen 4,83 Millionen Euro). Den Höchstbetrag des Liquiditätskredites setzten die Stadträte auf 725.180 Euro fest. Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wurden nicht festgesetzt.

– Konzeption zur Entwicklung der Kultur-, Sport- und Freizeitanlagen –

Der Weißenfelser Stadtrat hat eine überarbeitete Konzeption zur weiteren Entwicklung der Kultur-, Sport- und Freizeitanlagen der Stadt Weißenfels beschlossen. Der ursprüngliche Konzeptionsbeschluss vom Dezember 2016 wurde damit aufgehoben. Die Überarbeitung und erneute Beschlussfassung der Konzeption hatte die Kommunalaufsicht des Burgenlandkreises im Februar 2017 angeordnet. Die Bewirtschaftung der Sport- und Freizeiteinrichtungen erfolgt nicht kostendeckend. Der Sport- und Freizeitbetrieb der Stadt Weißenfels muss deshalb Maßnahmen zur Kosteneinsparung und zur Gewinnsteigerung ergreifen, um die Verluste möglichst gering zu halten. So zahlen beispielsweise Sportvereinsmitglieder seit dem Jahr 2017 eine Betriebskostenpauschale von zehn Euro pro Jahr für die Nutzung der Sportstätten. Ab Juli 2017 wird der Trainingsplatz in Markwerben geschlossen. Im Hallenbad wurden die Öffnungszeiten an die Nutzergewohnheiten angepasst. Mit Schwimmkursen möchte der Eigenbetrieb ab dem Jahr 2017 außerdem zusätzlich 2.000 Euro pro Jahr einnehmen. Darüber hinaus wurden im Mai 2016 die Eintrittspreise für das Hallenbad erhöht. Erwachsene zahlen seitdem 2,50 Euro pro Stunde (davor 1,50 Euro), Kinder 2 Euro pro Stunde (davor 1 Euro). Für das Freibad ist im Sommer 2019 eine Erhöhung der Eintrittspreise vorgesehen.

– Stärkung des Ehrenamtes –

Der Weißenfelser Stadtrat hat einstimmig beschlossen, dass Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Weißenfels ab sofort das Freibad und die Schwimmhalle der Saalestadt kostenfrei nutzen dürfen. Zudem erhalten sie zum Schlossfest am Samstag und Sonntag mit ihrem Dienstausweis kostenfreien Eintritt. Darüber hinaus sind sie von den Bibliotheksgebühren befreit. Mit den Maßnahmen möchte die Stadt Weißenfels das Ehrenamt bei der Freiwilligen Feuerwehr stärken und die Leistung der Kameraden würdigen. Die Freiwillige Feuerwehr Weißenfels besteht aus 15 Ortswehren und hat mehr als 300 Mitglieder.

– Mitgliedschaft im Deutschen Museumsbund –

Der Weißenfelser Stadtrat hat einstimmig beschlossen, dass das Museum Weißenfels im Schloss NeuAugustusburg Mitglied des Deutschen Museumsbundes wird. Der Jahresbeitrag für die Mitgliedschaft beträgt 130 Euro. Für das Weißenfelser Museum ergeben sich aus der Mitgliedschaft zahlreiche Vorteile. Vor allem soll der Bekanntheitsgrad der Einrichtung bundesweit gesteigert werden. Zudem versorgt der Deutsche Museumsbund seine Mitglieder stetig mit aktuellen Fachinformationen und organisiert Treffen von Arbeitsgruppen.

– kostenfreies Parken in der Innenstadt –

Autofahrer dürfen ab sofort in der Weißenfelser Innenstadt ab 15 Uhr kostenfrei parken (bei Parkplätzen, auf denen generell 30 Minuten kostenfrei geparkt werden darf, bitte ab 15 Uhr Parkscheibe auf 15:30 Uhr einstellen und in das Autofenster legen). Das hat der Weißenfelser Stadtrat beschlossen. Der Parkplatz am Bahnhof ist von der neuen Regelung ausgenommen. Die Probephase für das kostenfreie Parken läuft zunächst bis Ende Oktober 2017. Mit dem Beschluss folgten die Stadträte einem Vorschlag des Oberbürgermeisters Robby Risch. Die CDU/FDP-Fraktion hatte den Anstoß für eine Diskussion zum kostenfreien Parken in der Innenstadt gegeben. Ursprünglich wollten die Fraktionsmitglieder, dass auf den innerstädtischen Parkplätzen generell eine Stunde kostenfrei geparkt werden darf. Risch gab diesbezüglich jedoch zu bedenken, dass der Parkraum zu den Hauptzeiten schon jetzt stark ausgelastet ist und dass diese Verknappung durch das kostenfreie Parken noch zunehmen würde. Da sein Vorschlag zudem deutlich kostengünstiger ist, einigten sich alle Räte auf die 15-Uhr-Regelung. Ersten Schätzungen zufolge wird die Stadt wohl 15.000 Euro Mindereinnahmen pro Jahr an den Parkautomaten verbuchen. Der Vorschlag der CDU/FDP-Fraktion hätte sogar Verluste in Höhe von etwa 30.000 Euro pro Jahr bedeutet. Die Stadt wird so schnell wie möglich, Aufkleber mit entsprechenden Hinweisen an den Parkautomaten anbringen. Die neue Regelung gilt aber auch ohne derartige Hinweise ab sofort. Aufgrund der Probephase bis Ende Oktober werden die Software der Parkautomaten und die Beschilderung auf den Parkplätzen zunächst nicht geändert. Mit dem kostenfreien Parkangebot sollen die Innenstadthändler unterstützt werden, die derzeit stark unter den Baustellen am Markt, in der Saalstraße und in der Zeitzer Straße leiden.

– Einordnung der Straßen bei der Beitragserhebung –

Der Stadtratsvorsitzende Jörg Freiwald hat einen Antrag der Fraktion DIE LINKE in den Ausschuss zurückverwiesen, nachdem diese den Beschlussvorschlag in der Ratssitzung neu formuliert hatten. Die Fraktion fordert nun einen Stadtratsbeschluss, der die Prüfung der Einordnung von Straßen vor der Entstehung der Beitragspflicht vorschreibt. Ursprünglich wollten die Fraktionsmitglieder ein Gremium aus Stadträten und Verwaltungsmitarbeitern gründen, das die Einordnung von Straßen prüft, noch bevor beitragsfähige Baumaßnahmen vor Ort durchgeführt werden. Die Meinung der Anwohner sollte einbezogen werden. In dieser Art und Weise ist ein Eingreifen jedoch rechtlich nicht möglich. So muss für das Beitragsrecht das Kommunale Abgabengesetz des Landes Sachsen-Anhalt herangezogen werden. Maßgebend für die Einordnung der Straßen ist die Verkehrsplanung der Stadt Weißenfels, welche der Stadtrat im Jahr 2000 im Verkehrsentwicklungsplan beschlossen hat. Für die Unterteilung in die drei Straßenkategorien Anliegerstraße, Haupterschließungsstraße und Hauptverkehrsstraße gibt es klare Definitionen mit einfachen Kriterien in der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Weißenfels. Ermessensspielraum bei der Einordnung von Straßen gibt es rechtlich grundsätzlich nicht. Es verbietet sich, in die Entscheidung über die Zuordnung des Straßentyps, die Beitragspflichtigen einzubeziehen. Ermessensspielraum hat der Stadtrat aus rechtlicher Sicht einzig und allein bei der Festlegung der prozentualen Anteile, die von den Beitragspflichtigen zu zahlen sind.

Informationen

– Freibad –

Oberbürgermeister Robby Risch informierte die Stadträte über die Pläne zur Sanierung des Weißenfelser Freibades. Demnach soll das Bad im Bestand saniert werden, um weiterhin eine Wasserversorgung aus dem eigenen Brunnen nutzen zu können. Der Beckenboden und die Seitenwände müssen saniert werden. Aus Kostengründen wird auf ein Edelstahlbecken verzichtet. Stattdessen soll das Becken mit einer Folie verkleidet werden. Die Trennwand zwischen Nichtschwimmerbereich und Schwimmbahnen wird entfernt. Über eine Treppe im Nichtschwimmerbereich gelangen Besucher künftig ins Becken und können dann langsam in tieferes Wasser gehen. Außerdem plant die Stadt, den Sprungturm zu erhalten; jedoch ohne Zehn-Meter-Plattform. Stattdessen soll es Sprungmöglichkeiten aus fünf, drei und einem Meter geben. Für die ganz kleinen Badegäste ist anstelle des Planschbeckens ein Wasserspielplatz vorgesehen. „Wir haben ein Sanierungspaket geschnürt, das finanziell realistisch ist und das wir aus Eigenmitteln ohne Kreditaufnahme stemmen können. Das Investitionsvolumen und die Folgekosten sind relativ gering“, sagte Risch. Die Sanierung des Freibades sei für kommendes Jahr geplant, sodass die Freizeiteinrichtung in 2018 geschlossen bleiben würde. Die Stadträte zeigten sich überwiegend zufrieden mit den Plänen. Der Rückbau des Zehn-Meter-Turms bleibt jedoch ein Streitthema. Die Fraktion DIE LINKE beantragte, diesen Punkt noch einmal ausführlich zu besprechen und erhielt hierbei von der Fraktion Bündnis für Gerechtigkeit/Grüne Rückendeckung. „Der Zehn-Meter-Turm ist ein Alleinstellungmerkmal unseres Freibades, das Badegäste nach Weißenfels lockt“, sagte Linken-Fraktionsvorsitzender Hans Klitzschmüller.

Quelle: Stadt Weißenfels