Am 16. Mai 2019 erhielt die Stadt Zeitz die Verfügung des Burgenlandkreises (BLK) zum zweiten Widerspruch des Oberbürgermeisters gegen die Ablehnung des Beschlusses der „Neufassung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die zentrale Schmutzwasserbeseitigungssatzung der Stadt Zeitz (Schmutzwasserbeitragssatzung)“. Die
Kommunalaufsichtsbehörde bestätigt den Widerspruch und gibt dem Stadtrat auf, bis zum 21. Juni 2019 den Beschluss über die Neufassung der Schmutzwasserbeitragssatzung zu fassen.
Grund laut Verfügung ist, dass sich der Stadtrat der Stadt Zeitz innerhalb des Verfahrens gemäß § 65 Abs. 3 KVG LSA zwei Mal gegen ein rechtmäßiges Handeln entschieden habe und die Gründe dafür aus den Sitzungsprotokollen ersichtlich und nicht nachvollziehbar seien.
Aus diesem Grund verzichtet der BLK auch auf eine Anhörung im öffentlichen Interesse und ordnet die rechtmäßige Erfüllung der Pflichtaufgabe der Stadt Zeitz unmittelbar an.
„Wir werden eine Sondersitzung des Stadtrates einberufen, da die Auflage der Kommunalaufsicht lautet, dass wir die Neufassung der Schmutzwasserbeitragssatzung biszum 21. Juni 2019 beschließen müssen“, informiert Kathrin Weber, Bürgermeisterin der Stadt Zeitz. „Sollte der Stadtrat dies nicht tun, droht der BLK an, eine so genannte Ersatzvornahme
gemäß § 148 KVG LSA zu erlassen. In diesem Fall wird die Kommunalaufsicht den Beschluss des Stadtrates zur Beschlussvorlage Nr. VI/STR/75/0894/19 vom 6. Februar 2019 ersetzen und die öffentliche Bekanntmachung durch den Oberbürgermeister veranlassen.“


Hintergrund
Mit Urteil vom 29. Oktober 2018 hat das Verwaltungsgericht Halle die bisherige Schmutzwasserbeitragssatzung der Stadt Zeitz für unwirksam erklärt, da der Beitragssatz für den Herstellungsbeitrag II zu niedrig gewesen sei. Dieser liegt unter dem höchstzulässigen Beitragssatz, den die WET Betriebsgesellschaft mbH 2015 kalkuliert hat. Gegen dieses Urteil hat die Stadt Zeitz einen Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt. Das Urteil ist bisher nicht rechtskräftig. Aus diesem Grund verfügt die Stadt Zeitz gegenwärtig nicht über eine wirksame Beitragssatzung und ist folglich nicht in der Lage, rechtmäßig ihrer Erhebungspflicht nachzukommen. Daraufhin hat die Stadtverwaltung eine „Neufassung der Satzung über die

Erhebung von Beiträgen für die zentrale Schmutzwasserbeseitigungssatzung der Stadt Zeitz“ ausgearbeitet und der Stadtrat Zeitz als Beschlussvorlage vorgelegt. Der Stadtrat lehnte die Beschlussvorlage in seinen Sitzungen am 6. Februar 2019 und 28. März 2019 ab. Jedes Mal legte der Oberbürgermeister gemäß § 65 Abs. 3 KVG LSA formal Widerspruch gegen die Ablehnung ein, zuletzt am 1. April 2019, da er die Ablehnung des Satzungsbeschlusses als rechtswidrig ansah.

Quelle: Stadt Zeitz