Rund 126 Millionen Euro des Sondervermögens fließen in den Burgenlandkreis. Sachsen-Anhalts Landesregierung, der Landkreistag und der Städte- und Gemeindebund haben sich auf die Aufteilung einer Bundessumme von 2,61 Milliarden Euro für neue Investitionen geeinigt. Am 16. September 2025 unterzeichneten sie die Vereinbarung; Landrat Götz Ulrich unterschrieb im Namen der Landkreise als Präsident des Landkreistages Sachsen-Anhalt.
Der Burgenlandkreis erhält 54,88 Millionen Euro. Den kreisangehörigen Städten, Gemeinden und Verbandsgemeinden stehen weitere 71,08 Millionen Euro zur Verfügung.
Die Mittel können für Infrastrukturprojekte genutzt werden. Der Burgenlandkreis und seine Kommunen haben dort keinen engen Nutzungsvorbehalt: Pflichtaufgaben wie Schulbau, Straßenbau oder Brandschutz ebenso wie freiwillige Vorhaben wie Sanierungen von Kultureinrichtungen oder Sportstätten können finanziert werden.
Götz Ulrich, Landrat des Burgenlandkreises und Präsident des Landkreistages Sachsen-Anhalt: „Seit Jahren wünschen sich die Landkreise mehr Vertrauen von Bund und Land. Die Vereinbarung ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Ziel ist eine möglichst pauschale, bürokratiearme Zuweisung der Mittel, der kommunale Anteil von 60 Prozent und der darin enthaltene kreisische Anteil von 35 Prozent. Wichtig ist auch die Zusicherung, im Landesarm kommunale Maßnahmen neben Landesvorhaben zu berücksichtigen. Mit dem Ziel, insgesamt zwei Drittel der auf Sachsen-Anhalt entfallenden Mittel für kommunale Infrastruktur zu verwenden, folgt die Landesregierung einer Forderung des Landkreistages. So wird der Investitionsstau bei kreiseigenen Schulen, Straßen, Sportstätten, Bevölkerungsschutz und Digitalisierung abgebaut.“
Hintergrund: Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetzes (LuKIFG) vorgelegt, das die Verteilung von 100 Milliarden Euro auf die Bundesländer regeln soll. Diese Mittel gehören zum Bundessondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz, das insgesamt 500 Milliarden Euro umfasst.
Von Sachsen-Anhalt verfügbare 2,61 Milliarden Euro gehen zu 60 Prozent an Kommunen (1,5 Milliarden Euro), verteilt auf 310 Millionen Euro für kreisfreie Städte, 550 Millionen Euro für Landkreise und 708 Millionen Euro für kreisangehörige Gemeinden und Verbandsgemeinden. Weitere Investitionen erfolgen aus dem Landesarm; hierzu finden noch Abstimmungen zwischen den Landesministerien statt.
Foto: Unterzeichnung der Vereinbarung – Bildquelle: Pressestelle Burgenlandkreis
