Nach der erfolgreichen Klage einer Privatperson gegen das Beherbergungsverbot in Baden-Württemberg erwägen auch Gastwirte in Sachsen-Anhalt, rechtlich gegen die Regelung vorzugehen. Die DEHOGA als Dachverband habe seine Mitglieder darüber informiert, das dieser Schritt möglich ist.
Der Verband spreche jedoch keine Empfehlung für oder gegen eine solche Klage aus, betonte Schmidt. «Das Risiko einer Niederlage vor Gericht muss jeder selbst bewerten.» Natürlich strebe der Verband ein Ende des in Sachsen-Anhalt bereits seit Mai geltenden Beherbergungsverbots für Menschen aus Corona-Hotspots an. Das könnte zu einer Wettbewerbsverzerrung führen, wenn in anderen Ländern kein Beherbergungsverbot gäbe. Dennoch verstehe er, dass eine Lockerung der Regel bei den derzeit steigenden Zahlen politisch schwierig zu vermitteln sei.

Sollte es beim Beherbergungsverbot bleiben, müssten betroffene Betriebe etwa durch einen Unternehmerlohn, also bedingungslose Hilfszahlungen, entschädigt werden, forderte Schmidt. Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) hatte derartige Hilfen in Aussicht gestellt. Am Dienstag entscheidet die Landesregierung über das weitere Vorgehen in der Pandemie.